Das Arbeitsgericht Köln entschied mit Urteil vom 15.04.2021, 8 Ca 7334/20 (= https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/arbg_koeln/j2021/8_Ca_7334_20_Urteil_20210415.html), über die Rechtswirksamkeit einer wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne des Arbeitnehmers zum Zwecke des Infektionsschutzes aufgrund der Covid19-Pandemie erklärten Kündigung. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung außerhalb der Anwendbarkeit...
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2021, Az.: 2 U 143/20 (= https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210000633), die Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt bestätigt, wonach die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte weder einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der gemieteten...
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.02.2021, Az. 37 C 414/20 (= https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2021/37_C_414_20_Urteil_20210226.html) , eine 20%ige Reisepreisminderung aufgrund Corona-bedingter Einschränkungen im Rahmen einer Reise nach Portugal im Juli 2020 für gerechtfertigt erachtet. Für die Frage der Minderung komme es nicht darauf an, ob der...
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 28.01.2021, Az.: 2-13 S 155/19 (= https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210000215), entschieden, dass zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Wohnungseigentümer bezüglich der Überschreitung ihrer Gebrauchsrechte am Gemeinschaftseigentum nach der WEG-Reform durch das WEMoG nur die Gemeinschaft und nicht mehr der einzelne Wohnungseigentümer...
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 220 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtete sich dessen Rechtsbeschwerde. Das OLG Düsseldorf entschied mit Beschluss...
