Nach geltendem VVG (Versicherungsvertragsgesetz) gibt es keine Pflicht der Versicherer, die jeweiligen Versicherungsbedingungen online auf den Webseiten der Versicherer verfügbar zu haben. Zwar hat man vielfältige Belehrungspflichten eingeführt, über deren Sinn man streiten kann, denn wenn ein Kunde zu einem Vertragsabschluss bereits entschlossen ist, ist...
BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks Betroffenen zustehen, über die auf der Plattform dieses Netzwerks...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 30.09.2026, Az. 2 AZN 339/26 (= https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azn-339-26/) eine eingelegte Revision u.a. mit der Begründung zurückgewiesen, eine ordnungsgemäße Vertretung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt sei nicht nachgewiesen worden. In dem entschiedenen Fall war eine offensichtlich mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) hergestellte...
Wie Sie bemerken können, ist die Gestaltung meiner Homepage etwas geändert worden. Es werden nun zwei „dienstliche“ Rufnummern angezeigt, eine Festnetznummer (wie bisher 0681 – 9591171) und eine Mobilfunknummer (0151 – 44204004). Diese Nummern sind in der Regel in den Zeiten „Tel. Erreichbarkeit“ aktiv, d.h....
An diesem Wochenende gab es fast unbemerkt wieder die Abkehr von der Abkehr bei den Auslegungen von Handspiel vor einem Torerfolg der eigenen Mannschaft. Zur Erinnerung: in Griechenland (Griechenland – Deutschland 0:0) wurde auf Handspiel vor dem Tor von Jonny Burkhard entschieden, weil bei einem...
