BGH, Beschluss vom 13.09.2018, I ZR 140/15, YouTube: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er...
Das AG Gießen (Beschluss vom 16.07.2018, 230 XVII 381/17 G = http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8097386) hat entschieden, dass die Einwilligung des Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung in die Speicherung seiner Daten bei dem Betreuer bei erklärungsunfähigen Betreuten durch den Betreuer selbst als gesetzlicher Vertreter des Betreuten erteilt werden kann....
Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 15.06.2018, 2 UF 41/18 = http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8088521) hat eine viel beachtete Entscheidung des AG Bad Hersfeld aufgehoben und die vom Amtsgericht getroffenen Anordnungen hinsichtlich eines Verbots von Smartphone- und Internetnutzung rückgängig gemacht. Das Gericht sagt dazu: „Weder seitens des zuständigen Jugendamts...
Das OLG München (Endurteil vom 06.06.2018, 20 U 2297/17 = http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-10570?hl=true) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein fristwahrendes Telefax beim Gericht nicht ausgedruckt werden konnte. Das Gericht entschied, dass ein fristwahrender Schriftsatz, der per Fax übermittelt wird, grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt eingegangen...
Das AG Kassel (Urteil vom 02.05.2018, Az.: 435 C 419/18 = http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8063559) hat entschieden, dass ein Verkäufer bei eBay als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu behandeln ist, wenn er in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/Käufe auf eBay getätigt hat. Zitat aus...
