Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 30.10.2014, Az.: 8 O 121/14, entschieden, dass das Nutzen einer von eBay angebotenen Weiterempfehlungsfunktion auf der Internet-Auktionsplattform nicht wettbewerbswidrig ist (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/arnsberg/lg_arnsberg/j2014/8_O_121_14_Urteil_20141030.html). Das Gericht verneint zunächst eine Beihilfehandlung des Nutzers: Eine Beihilfe durch aktives Tun zu einem rechtswidrigen und...
Das AG Bielefeld (Urteil vom 04.09.2014, Az.: 42 C 45/14) hatte über einen Anspruch auf Schadensersatz und Abmahnkosten wegen des angeblichen Filesharings bezüglich eines Filmwerkes zu entscheiden. Das Gericht wies die Ansprüche zurück (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bielefeld/ag_bielefeld/j2014/42_C_45_14_Urteil_20140904.html). Zum einen sei der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen. Er habe...
Das LG Köln hat mit Urteil vom 26.08.2014, Az.: 33 O 56/14, entschieden, dass dem Bundesarbeitsgericht die Domain www.bag.de zusteht (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2014/33_O_56_14_Urteil_20140826.html). Einem Unterlassungsantrag gegenüber einer privaten Firma, die die Domain geparkt hatte, wurde ebenso stattgegeben wie einem Antrag auf Verzichtserklärung seitens der beklagten Firma gegenüber...
Nach einem Beschluss des AG Darmstadt vom 12.08.2014, 50 F 1990/13, (http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/114l/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE219462014&documentnumber=1&numberofresults=80&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint) eröffnet die Regelung des § 128 a ZPO die Möglichkeit Anhörungen auch im Scheidungsverfahren mittels Videokonferenz vorzunehmen. Diese eigne sich nicht zuletzt zur Vermeidung von Vorführungen aus einer Justizvollzugsanstalt. Es sei zudem von...
Das Amtsgericht Hagen hat mit Urteil vom 30.06.2014, Az.: 10 C 172/14, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/hagen/ag_hagen/j2014/10_C_172_14_Urteil_20140630.html, entschieden, dass der Handel mit Personen-/Kundendaten (Leads) durch eine zypriotische, nicht über eine Banklizenz verfügende Limited nicht durch eine Einwilligung in Speicherung und Weitergabe bei google-adwords gedeckt sei. Die Klägerin verlangte in...
