Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.01.2016, 27 W 2/16, entschieden, dass gegen die Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes bei Angabe der Wohnanschrift für einen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft keine Bedenken bestehen. „Entgegen der Auffassung des Registergerichts ist ein c/o-Zusatz in der gemäß § 8 Abs....
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Paderborn am 09.02.2014 einen Knallkörper gezündet hatte. Wegen dieses Vorfalls und vier weiterer Vorfälle bei anderen Spielen der Lizenzspielermannschaft...
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.11.2015, Az.: 6 U 40/15, (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2015/6_U_40_15_Urteil_20151120.html) entschieden, dass Amazon als Mittäterin dafür haftet, dass bei der Eingabe eines geschützten Markennamens in das Suchfeld unter amazon.de infolge des Suchalgorithmus von Amazon zugleich auch andere Konkurrenzangebote fremder Anbieter in der...
Das OLG Frankfurt hatte mit Beschluss vom 21.10.2015, Az. 18 W 180/15, über die Kostenerstattung für Fotos zu entscheiden, die zum Zwecke der Gutachtenerstellung gefertigt worden waren. In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die Pauschale in Höhe von 2,00 € pro...
Das AG Lüdinghausen hat mit Beschluss vom 13.08.2015, 19 OWi 166/15 [b], (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/muenster/ag_luedinghausen/j2015/19_OWi_166_15_b_Beschluss_20150813.html) eine Entscheidung zur elektronischen Aktenführung und zur Akteneinsicht bei elektronisch geführten Akten getroffen. Das Gericht entschied: Die Erhebung der Aktenversendungspauschale setzt bei einer elektronischen Aktenführung, zwingend und unabdingbar voraus, dass der Aktenauszug...
