Aktuelles & Wissenswertes

BGH, Urteile vom 22. November 2017, VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 (Quelle: Pressemitteilung des BGH) Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Problemstellung: Der...

Das OLG Bremen hat Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets („Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR“, „ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken… 2,50 EUR“) für unwirksam erklärt. Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (OLG Bremen) hat durch Urteil vom 15.06.2017 (Az....

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in dem Urteil vom 13.07.2017, Az.: I ZR 193/16 – Benutzerkennung -, mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den...

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 06.04.2017, Az.: OVG 12 B 7.16, dass eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Arztpraxis den Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen muss und dementsprechend eine rechtswirksame Einwilligung der Betroffenen vorliegen muss (http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/13m/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE170005846&documentnumber=96&numberofresults=110&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint). Die Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen mit Hilfe eines...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16, entschieden (Volltext: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7850517): Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“ liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a,...