Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12, (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=65732&pos=20&anz=484) entschieden, dass Empfehlungs-E-Mails, die Nutzer einer Internet-Seite eines Unternehmens Dritten zusenden lassen können, zu behandeln sind wie E-Mail-Werbung des Unternehmens selbst und daher bei unverlangter Zusendung Unterlassungsansprüche des Empfängers gegeben sind. In dem...
Am 08.10.2013 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2013, S. 3714 ff.) das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verkündet worden. Dieses Gesetz regelt verschiedene Bereiche unseriöser geschäftlicher Tätigkeiten. Unter anderem werden Inkasso-Dienstleistungen, Werbung mittels Telefonanrufen und die Abmahnungen von Urheberrechtsverstößen (insbesondere durch sog. Tauschbörsen) teilweise neu geregelt....
In der Trefferliste von Google zur Suche mit dem Namen des Klägers fand man einen Link, bei dessen Aufruf ein Eintrag erschien, dessen Überschrift lautet: „……als Teil des bundesdeutschen Stasi-Netzwerks“. Der Text verhält sich darüber, dass der Kläger seit 1994 Leiter einer Forschungsstelle für Rechtsextremismus...
Von Mittwoch, den 25.09., bis Freitag, den 27.09.2013, fand in Saarbrücken der 22. Deutsche EDV-Gerichtstag statt. Mehr als 600 Juristen aus ganz Deutschland und dem Gastland Niederlande diskutierten während der Tagung aktuelle Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs sowie IT-rechtliche Fragen mit Bezug zur Justiz. Am Freitag,...
Das AG Köln hat in einem Beschluss vom 01.08.2013, Az.: 137 C 99/13, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2013/137_C_99_13_Beschluss_20130801.html, die örtliche Zuständigkeit des AG Köln in einem sog. Tauschbörsenfall verneint und damit festgestellt, dass die örtliche Zuständigkeit in derartigen Fällen nicht überall begründet ist. Das Gericht formuliert insoweit: „Dass der...
