Das Portal melango.de des Betreibers David Jähn wurde nach mehreren eindeutigen gerichtlichen Entscheidungen und einer strafrechtlichen Verfolgung des Geschäftsführers Jähn eingestellt, nun ist mit b2b-shoppen.de eine Nachfolgeplattform am Start. Dabei setzt der Betreiber auf scheinbar „Altbewährtes“: die Startseite weist eine Reihe nicht weiter substantiierter Angebote...
Die ersten Abmahnungen der Kanzlei U + C aus Regensburg haben nun auch meine Kanzlei erreicht. Es geht um den Vorwurf, dass die Abgemahnten Videostreams unberechtigt vervielfältigt haben sollen. Die Abmahnung weist mehrere Ungereimtheiten auf. So wird zu prüfen sein, auf welcher Grundlage die Auskünfte...
So steht es zumindest in dem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (vgl. http://www.spiegel.de/media/media-32776.pdf). Zitat aus Seite 153: „Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leistungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.“ Man darf gespannt...
Durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie wird es ab dem 13.06.2014 ein neues Widerrufsrecht in Deutschland geben. U.a. werden die §§ 312 ff. BGB vollständig neu gefasst. Fernabsatzverträge sind künftig in § 312 c BGB geregelt. Über die Änderungen wird demnächst in diesem Blog noch eingehend...
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12, (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=65732&pos=20&anz=484) entschieden, dass Empfehlungs-E-Mails, die Nutzer einer Internet-Seite eines Unternehmens Dritten zusenden lassen können, zu behandeln sind wie E-Mail-Werbung des Unternehmens selbst und daher bei unverlangter Zusendung Unterlassungsansprüche des Empfängers gegeben sind. In dem...
