Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 18.06.2013, Az.: I-20 U 145/12 = http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2013/I_20_U_145_12_Urteil_20130618.html) hat entschieden, dass auch diejenigen, die geschäftsmäßig auf einer Internetplattform für Waren werben, ohne eine Bestellmöglichkeit anzubieten, ein Impressum im Sinne des § 5 TMG vorhalten müssen. Im entschiedenen Fall wurde auf der...
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.05.2013, Az.: VI ZB 7/13, (http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130109) entschieden, dass die im EGVP-Verfahren eingesetzte Container-Signatur den Anforderungen des § 130a ZPO genügt. Im entschiedenen Fall war eine Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist mittels EGVP eingereicht worden, wobei nicht die Einzeldokumente...
Drei kürzlich ergangene Entscheidungen verschiedener Gerichte befassten sich mit der Gestaltung von Formularen. Das LG Dortmund entschied mit Beschluss vom 24.04.2013, Az.: 9 T 118/13, (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2013/9_T_118_13_Beschluss_20130424.html), dass die farbliche Gestaltung eines Formulars für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss selbst dann nicht zwingend zur gesetzlich vorgeschriebenen Form...
Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 12.03.2013 entschieden, Az.: 92 C 4921/12, dass dem Schriftformerfordernis für die Kündigung eines Mietvertrages durch die Übersendung einer Kopie eines Schriftsatzes, der mittels EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) eingereicht wird, nicht genügt wird. Das Gericht führt aus: „Ist...
Die Fernsehsendung „Wer wird Millionär?“ vom 06.05.2013 hat einige Berühmtheit erreicht durch die gestellte Frage „Wer auf der ‚Tribüne‘ Platz nimmt, tut dies der Wortherkunft zufolge eigentlich, um …?“. RTL gab hier „Recht zu sprechen“ als richtige Antwort aus. Über die Richtigkeit dieser Antwortmöglichkeit ist...
