1)
Wenn Herr S. aus ST sagt, er sei in einer demokratischen Wahl als Wahlsieger hervorgegangen, bedeutet das noch nicht logisch zwingend, dass er damit automatisch und sozusagen ungeprüft ein „Demokrat“ ist, der Anderen die „Hand reichen“ darf/soll/will. Denn der Sieg in der demokratischen Wahl folgt dann nämlich aus den Festlegungen und Regeln in demokratischen Verfassungen und auf demokratischer Grundlage zustande gekommenen Gesetzen. Ob Herr S. wirklich ein „Demokrat“ im Sinne dieser Verfassungen ist, ist eine davon getrennt zu betrachtende Frage.
2)
Im Sozialrecht verbieten sich pauschale Betrachtungsweisen. Vielmehr ist jeder Einzelfall gesondert zu betrachten. Jedem gestellten Antrag auf Sozialhilfe oder Sozialleistungen liegen ganz spezielle Lebenskonstellationen zugrunde, die man sehr exakt untersuchen sollte. Sicherlich gibt es Missbrauchsfälle, auch Fälle, in denen Leistungen erschlichen werden, diese müssen exakt, gewissenhaft und konsequent untersucht, vermieden und bestraft werden. In meiner Praxis habe ich aber fast ausschließlich Fälle, in denen die in den ersten Bescheiden ausgesprochenen Verweigerungen von Leistungen teilweise grotesk anmuten. Und oft liegt es daran, dass einfach Unterlagen nicht oder nicht schnell genug weitergeleitet werden oder z.B. (Erst-)Begutachtungen in insgesamt nur 20 Minuten erfolgen, um dann folgenreiche Aussagen zur Lebenssituation der Antragsteller/innen zu treffen. Wenn jetzt davon die Rede ist, dass im Rahmen von Sparmaßnahmen z.B. die Pflegestufen neu überdacht oder Voraussetzungen geändert werden sollen, rate ich dringend dazu, nicht bei denen zu sparen, die ohnehin schon „gebeutelt“ sind.