Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 06.10.2020, Az.: 4 RBs 321/20, zur Frage Stellung genommen, ob gegenüber einem Fahrer, der nicht vorbelastet ist, entgegen der Regelstrafe von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Das OLG hat die Frage verneint. Die Tatsache, dass der Betroffene –...
Das AG Bonn hat mit Urteil vom 30.07.2020, Az.: 118 C 315/19, (= https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/ag_bonn/j2020/118_C_315_19_Urteil_20200730.html) einen Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO auf Auskunft über sämtliche Bankbewegungen, die auf dem Konto mit der Kundenstammnummer xxx erfolgt sind, bejaht. Das Gericht führt aus: „Nach Art. 15...
Die Übermittlung eines Schreibens mit personenbezogenen Daten per Fax kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Datenschutzverstoß darstellen. Dies hat das OVG Lüneburg kürzlich entschieden. Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 22.07.2020, Az.: 11 LA 104/19, (= http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE200002923&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint) über die Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten per...
Der BFH stellte mit Beschluss vom 07.04.2020, Az. II B 82/19, fest, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar ist. Für Ansprüche nach dem BDSG sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde beim Finanzamt umsatzsteuerlich geführt. Im Jahre...
Das AG Leverkusen hatte mit Urteil vom 15.05.2020, Az. 25 C 51/20, (= https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/ag_leverkusen/j2020/25_C_51_20_Urteil_20200515.html) darüber zu entscheiden, ob ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 70,00 Euro vom Fahrgast zu zahlen ist, wenn der Fahrgast sich mit MobilPassTicket sowie der Krankenkassenkarte mit Lichtbild ausweist. Im Ergebnis wies das...
