Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest...
Der BGH hat mit Urteil vom 03.07.2019, Az.: VIII ZR 194/16, entschieden, dass ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei einem Online-Matratzenkauf besteht und dass die Ware auch nach Entfernung einer Schutzfolie zurückgesandt werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH: „Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die...
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 02.05.2019, Az.: 6 U 58/18, über die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes entschieden. Das Gericht entschied (Leitsatz des Gerichts): Bei der für die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG eine...
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 25.04.2019, Az.: I ZR 23/18, entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein...
Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 28.01.2019, 114 C 453/18, (= https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/ag_bonn/j2019/114_C_453_18_Urteil_20190128.html) entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühr besteht, wenn die Verursachung eines Unfalls und die Regulierung des Kfz-Schadens nicht im Streit sind, der Schadensersatzpflichtige um eine schnelle Regulierung des Schadens...
