Der BGH hat mit Urteil vom 03.07.2019, Az.: VIII ZR 194/16, entschieden, dass ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei einem Online-Matratzenkauf besteht und dass die Ware auch nach Entfernung einer Schutzfolie zurückgesandt werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH: „Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die...
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 02.05.2019, Az.: 6 U 58/18, über die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes entschieden. Das Gericht entschied (Leitsatz des Gerichts): Bei der für die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG eine...
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 25.04.2019, Az.: I ZR 23/18, entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein...
Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 28.01.2019, 114 C 453/18, (= https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/ag_bonn/j2019/114_C_453_18_Urteil_20190128.html) entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühr besteht, wenn die Verursachung eines Unfalls und die Regulierung des Kfz-Schadens nicht im Streit sind, der Schadensersatzpflichtige um eine schnelle Regulierung des Schadens...
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main...
