Der BGH (Urteil vom 05.10.2017, I ZR 232/16 = http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=4&nr=80967&pos=132&anz=504) hat entschieden, dass ein Immobilienmakler gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet ist, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 16...
Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden („Opt in“) ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch...
Mit Urteil vom 21.12.2017, Az.: 16 U 72/17 (http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8020729) , hat das OLG Frankfurt zu den Anforderungen an eine Rüge Stellung genommen, die an den Betreiber eines Internetforums gerichtet ist, damit diesen eine Prüfpflicht trifft, ob eine von einem Dritten eingestellte Äußerung Rechte des Rügenden...
Mit Urteil vom 21.12.2017 hat das LG Köln (Az. 2 O 137/17) (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2017/2_O_137_17_Urteil_20171221.html) entschieden, dass für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar sei. Dies folge unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt habe. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust...
BGH, Urteile vom 22. November 2017, VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 (Quelle: Pressemitteilung des BGH) Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Problemstellung: Der...
