Die Videoverhandlung ist durch § 128a ZPO im Zivilprozess weitgehend ermöglicht worden. Wurde sie vor ein paar Jahren noch zurückhaltender angewendet, ist dies nun anders geworden. Dies gilt für den Strafprozess allerdings nicht entsprechend, wie §§ 247a und 251 Abs. 2 StPO für die Zeugenvernehmung im Strafprozess zeigen, denn dort müssen einschränkende Voraussetzungen für die Videovernehmung eines Zeugen vorliegen. Kürzlich hatte ich eine solche Videoverhandlung in einem Zivilprozess. Ich hatte gegen den anordnenden Beschluss des Gerichts eine Gegenvorstellung eingereicht – Rechtsmittel sind nicht statthaft – in welcher ich darauf hinwies, dass bei einer Entfernung von Trier nach Saarbrücken es der Gegenseite durchaus zumutbar sei, nach Saarbrücken zu kommen, zumal, wenn man die Grundsätze des Strafverfahrens, Sinn der Regelung ist dort die Wesentlichkeit des persönlichen Eindrucks vom Zeugen, analog zu Rate zieht. Das Gericht ließ diese Argumente nicht gelten, da es hierauf vorliegend nicht ankomme und es zudem § 252 Abs. 2 StPO (ich hatte mich verschrieben) nicht gebe, eine diesbezüglich absolut zutreffende Begründung.
Die Videoverhandlung fand statt und ich wunderte mich, dass an der Decke des Büros des Kollegen offenbar ein modernes Rennrad hing (sic!). Das kann passieren, denn, ob der Hintergrund des angezeigten Videos real ist oder nicht, spielte in diesem Fall keine Rolle. Mittlerweile gibt es aber Tools, die jeden denkbaren Hintergrund suggerieren können. Das könnte in einem fiktiven Fall durchaus eine Rolle spielen. Beispiel: zwei Geschäftspartner schließen über Videocall einen Vertrag, die eine Partei suggeriert dabei durch den Hintergrund der Stadt Basel oder Zürich in der Schweiz ihren Standort dort, der Vertrag wird nach schweizerischem Recht abgeschlossen, dadurch werden wesentliche in der EU geltende Regelungen nicht beachtet und angewendet. In diesem Fall könnte dieser Hintergrund dann durchaus eine Rolle spielen, ungeachtet aller Fragen der Wirksamkeit und Täuschung.
Aber auch im Rahmen der Kommunikation kann die Technik einen Streich spielen. Gesetzt der Fall, während der Videoverhandlung fällt das Bild aus, der Ton ist aber noch zu hören, kann dies dann zu einer Gehörs- oder Anhörungsrüge nach § 321a ZPO führen, wenn die Verhandlung fortgesetzt wird?
Bitte die o.g. Ausführungen nicht technikfeindlich verstehen, aber die Technik ermöglicht es z.B. auch, bei einer gestellten Frage – technisch – den Ton auszuschalten und sich mit dem Mandanten abzusprechen. Bei einer Verhandlung unter Anwesenden ist hierfür die Bitte um eine Unterbrechung der Verhandlung erforderlich, was zumindest für mehr Transparenz sorgt.