Die aktuelle Liste (Stand vom 26. Januar 2026) mit der von der Kommission beaufsichtigten sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und sehr großen Online-Suchmaschinen (VLOSEs) zeigt, dass im Hinblick auf das Sitzland- bzw. Herkunftslandprinzip und die damit verbundene Zuständigkeit festzuhalten ist, dass lediglich Zalando SE seinen Sitz...
Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Amtsgerichte in Zivilsachen verabschiedet und damit eine deutliche Verschiebung der gerichtlichen Zuständigkeiten beschlossen. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundesrat am 21. 11. 2025 gebilligt. Kern der Reform ist die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte gemäß...
Wenn ich den Kabarettisten Johann König im Fernsehen sehe und er fängt an zu reden, geht mir immer ein Gedanke durch den Kopf: dieser Mann musste Komiker werden. Ich zitiere Johann König: „Ich hatte einen Tag ohne Auftritt. Und da dachte ich, ich könnte meiner...
Derzeit wird über Altersbegrenzungen für bestimmte Social-Media-Nutzungen diskutiert. Diese Diskussion muss geführt werden. Allerdings sehe ich Handlungsbedarf in einem ganz anderen Bereich. Geldentschädigungen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen setzen nach der meines Wissens immer noch geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine (besonders) schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts voraus. Es besteht...
Ich habe einige der Blog-Beiträge mit sehr persönlichen Anmerkungen in einen „privaten“ Modus versetzt. Dies zum einen, weil ich mich nicht persönlich angreifbar machen will, zum anderen weil private Äußerungen möglicherweise und sogar wahrscheinlich für Außenstehende völlig uninteressant sind. Ich diskutiere dennoch sehr gerne über...
