Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 22.07.2015, Az.: 6 W 72/15, entschieden, dass die Kosten für die Einreichung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister – wenn ein Eilantrag eingereicht worden ist – im Rahmen von Nr. 7001 VV-RVG als Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig sind. Das OLG Frankfurt begründet dies wie folgt: „Kosten für die...Read More