Teilweise wird mit guter Argumentation die Ansicht vertreten, dass ein Losverfahren bei rechtsstaatlicher Ausgestaltung durchaus verfasssungskonform sein kann. Eine lesenswerte und gute Zusammenstellung der Argumente, auch rechtsvergleichend mit vor allem dänischen Regelungen, findet man bei https://grafkerssenbrock.com/losverfahren-reaktivierung-wehrpflicht-verfassungskonform . Allerdings ist bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz m.E. im Rahmen des Artikel 3 GG zu...Read More
Die auf Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.11.2025 den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben (Az. 42 O 14139/24) (Volltext der Entscheidung über diesen Link: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-GRURRS-B-2025-N-30204?hl=true) Nach Überzeugung der Kammer seien die streitgegenständlichen...Read More
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