Das LG Köln hat mit Urteil vom 26.08.2014, Az.: 33 O 56/14, entschieden, dass dem Bundesarbeitsgericht die Domain www.bag.de zusteht (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2014/33_O_56_14_Urteil_20140826.html). Einem Unterlassungsantrag gegenüber einer privaten Firma, die die Domain geparkt hatte, wurde ebenso stattgegeben wie einem Antrag auf Verzichtserklärung seitens der beklagten Firma gegenüber der DENIC eG. Das Gericht begründete den Anspruch aus §12...Read More

Nach einem Beschluss des AG Darmstadt  vom 12.08.2014, 50 F 1990/13, (http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/114l/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE219462014&documentnumber=1&numberofresults=80&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint) eröffnet die Regelung des § 128 a ZPO die Möglichkeit Anhörungen auch im Scheidungsverfahren mittels Videokonferenz vorzunehmen. Diese eigne sich nicht zuletzt zur Vermeidung von Vorführungen aus einer Justizvollzugsanstalt. Es sei zudem von Vorteil, dass die Parteien/Beteiligten, anders als bei einem ersuchten Richter,...Read More

Das Amtsgericht Hagen hat mit Urteil vom 30.06.2014, Az.: 10 C 172/14, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/hagen/ag_hagen/j2014/10_C_172_14_Urteil_20140630.html, entschieden, dass der Handel mit Personen-/Kundendaten (Leads) durch eine zypriotische, nicht über eine Banklizenz verfügende Limited nicht durch eine Einwilligung in Speicherung und Weitergabe bei google-adwords gedeckt sei. Die Klägerin verlangte in dem entschiedenen Fall Vergütung für nach ihrer Behauptung von dem...Read More

Das AG Köln hat mit Urteil vom 28.04.2014, Az.: 142 C 354/13, einen interessanten Fall des Kaufs mittels eines sog. Bestellbuttons (§ 312 g Abs. 3 BGB a.F.) zu entscheiden (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2014/142_C_354_13_Urteil_20140428.html). In dem entschiedenen Fall hatte der Verkäufer die Formulierung „Zum Bestellen und Kaufen fehlt nur eine Bestellmail“ verwendet. Das Gericht sah darin keine dem...Read More

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 10.04.2014, Az.: 6 U 272/10, zu der Frage Stellung genommen, wann eine bekannte Marke durch ein sog. keyword-advertising unlauter ausgenutzt wird (vgl. http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/4xa/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE211722014&documentnumber=6&numberofresults=59&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint). Das Gericht entschied: Wird eine bekannte Marke von einem Dritten im Wege des „keyword advertising“ als Schlüsselwort in der Weise verwendet, dass bei Eingabe der...Read More

Das AG Köln hat mit Teil-Versäumnis-Urteil und Urteil vom 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13, (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2014/125_C_495_13_Teil_Versaeumnis_und_Urteil_20140310.html), den Schadensersatz in Filesharing-Fällen auf 10,00 Euro pro Musiktitel begrenzt und zudem als Gebührenstreitwert für die Berechnung der anwaltlichen Abmahnkosten 1000,00 Euro angenommen. Zur Begründung der Begrenzung des Schadensersatzes auf 10,00 Euro verweist das Gericht auf die technischen Zusammenhänge beim...Read More

In einem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 25.03.2014, Az.: 1 S 169/14, (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2014&Seite=1&nr=17986&pos=12&anz=202) war die Frage von Bedeutung, ob es sich bei einem Internetangebot eines Unternehmens, das Internetportale für Ausschreibungen in der Bauwirtschaft anbietet, um ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinn der §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 2 und 3 RStV handelt....Read More

Die Familienkasse hatte vom späteren Kläger Kindergeld in Höhe von über 5.000 Euro zurückgefordert. Der Bescheid wurde ihm im März 2011 zugestellt und enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung, die auf eine einmonatige Einspruchsfrist hinwies. Sie enthielt außerdem noch folgende Formulierung: „Wenn Sie mit der oben aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an Ihre...Read More

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.01.2014, Az.: 1 U 26/13, die Unzulässigkeit einiger Klauseln von Mobilfunkunternehmen festgestellt (http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/imr/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE204222014&documentnumber=95&numberofresults=109&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint). Konkret ging es um eine Erhebung eines Kostenpfandes (vorliegend: 29,65 Euro) für die SIM-Karte, die Verpflichtung zur Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsablauf binnen 3 Wochen sowie die Regelung, dass für den monatlichen Versand einer Papier-Rechnung...Read More

Einen interessanten Fall abseits des IT-Rechts hatte das Amtsgericht Bocholt, Urteil vom 06.02.2014, Az.: 21 C 65/13, (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/muenster/ag_bocholt/j2014/21_C_65_13_Urteil_20140206.html) zu entscheiden. Ein alltäglicher Fall: die Eltern wollen der Tochter zum Geburtstag den Führerschein schenken. Sie gehen zur Fahrschule und bezahlen 1.800,00 Euro und erhalten hierfür einen Gutschein, auf dem allerdings die Zahl der Fahrstunden à 45...Read More