Zur „Stadtbild-Diskussion“ ein kleiner Hinweis: musste nicht das „Stadtbild“ bereits herhalten für eine höhere Polizeipräsenz in den Innenstädten, für die Ausrüstung der Polizisten/innen mit Body-Cams und anderen modernen Hilfsmitteln, für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume …etc…? Waren und sind all diese Maßnahmen unwirksam? Dann könnte man sie sich ja auch sparen, wenn sie nichts...Read More

Dies ist der wesentliche Inhalt des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern. Der Entwurf liegt seit dem 8. Juli 2025 vor. Unter „A. Problem und Ziel“ ist zu lesen: „Mit...Read More

Genau gesagt handelt es sich um die „Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und...Read More

Gezeigt werden Einzelschicksale von Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Städten und Regionen Deutschlands. Anfang 1933 waren im gesamten Deutschen Reich 19.208 Anwältinnen und Anwälte zugelassen, von denen nach der Machtübernahme rund 5.000, als „nichtarisch“ angesehen wurden und in der Folge Angriffen, Aussonderungsmaßnahmen, Berufsverboten und der Verfolgung ausgesetzt waren.Aus Anlaß des Anschlusses des Saargebiets an Deutschland...Read More

Die sog. Erreichbarkeitsanordnung [= Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Pflicht des Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können (Erreichbarkeits-Anordnung – EAO) vom 23. Oktober 1997 (ANBA S. 1685, 1998 S. 1100), zuletzt geändert durch 2. Änderungsanordnung zur EAO vom 26. September 2008 (ANBA Nr. 12...Read More

Michael Krebs ist am 12.06.2025 verstorben. Michael hatte ich im Gymnasium in Sulzbach in der 5. Klasse kennengelernt und seitdem waren wir befreundet. Es war eine der wenigen Freundschaften, die seit dieser Zeit hielt. Michael war immer geradeaus, immer klar in seinen Haltungen und Einstellungen, bisweilen kam er daher unbequem rüber. In seinem Beruf als...Read More

Ryanair wirbt mit dem Slogan „low fares – high care“, sinngemäß „niedrige Tarife – hohe Sorgfalt / Betreuung“. Die niedrigen Tarife muss man allerdings einordnen. Der erste Tarif ist zunächst der für den Flug. Dazu muss man aber wissen, dass dies nur und wirklich nur den Flug betrifft. Alles weitere kommt hinzu. Das heißt: Sitzplatz,...Read More

Einige Märkte bieten aktuell insbesondere für Elektrogeräte sog. Garantieverlängerungen an, bei denen eine Garantie für drei oder mehr Jahre angeboten wird und preislich gestaffelt nach dem Kaufpreis des Produkts gewährt wird.Was ist aus Verbrauchersicht davon zu halten?Ausgangspunkt ist, dass für Verbraucher bei neuen Waren zwar immer eine zweijährige Gewährleistungsfrist gilt, dass aber die wichtige Vorschrift...Read More

Das „Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025)“ wurde am 7. April 2025 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 I Nr. 109 vom 10.04.2025) verkündet. In seinem Artikel 11 ändert das Gesetz das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, welches...Read More

Am 1. April 2025 tritt die 6. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft. Mit der Verordnung werden drei neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen, nämlich eine Schädigung der Rotatorenmanschette der Schulter durch eine langjährige und intensive Belastung, eine Gonarthrose bei professionellen Fußballspielerinnen und Fußballspielern und eine chronische obstruktive Bronchitis einschließlich Emphysem durch langjährige Einwirkung...Read More