Das AG Gießen (Beschluss vom 16.07.2018, 230 XVII 381/17 G = http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8097386) hat entschieden, dass die Einwilligung des Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung in die Speicherung seiner Daten bei dem Betreuer bei erklärungsunfähigen Betreuten durch den Betreuer selbst als gesetzlicher Vertreter des Betreuten erteilt werden kann. Das Gericht begründet dies wie folgt: Die Betroffene ist nach...Read More