Der BGH hat mit Urteil vom 03.07.2019, Az.: VIII ZR 194/16, entschieden, dass ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei einem Online-Matratzenkauf besteht und dass die Ware auch nach Entfernung einer Schutzfolie zurückgesandt werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH: „Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken...Read More

Durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie wird es ab dem 13.06.2014 ein neues Widerrufsrecht in Deutschland geben. U.a. werden die §§ 312 ff. BGB vollständig neu gefasst. Fernabsatzverträge sind künftig in § 312 c BGB geregelt. Über die Änderungen wird demnächst in diesem Blog noch eingehend berichtet werden. Vorab einmal folgende Informationen bezüglich Änderungen in den...Read More

Das LG Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 13.08.2013, Az.: 16 S 238/12, entschieden, dass ein Kunde einer Internet-Partnerbörse den geschlossenen Mitgliedschaftsvertrag auch noch nach Ablauf von mehr als 6 Monaten wirksam widerrufen kann, sofern keine hinreichende Belehrung über das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht erfolgt war. Im vorliegenden Fall hatte die Internet-Partnerbörse zwar formuliert“ Natürlich...Read More