Der BGH hat mit Urteil vom 25.02.2016, Az.: I ZR 238/14, entschieden, dass der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung stellt, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation...Read More

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 31.05.2016, Az.: 1 BvR 1585/13, (= http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rs20160531_1bvr158513.html) entschieden, dass sich Musikschaffende bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern im Wege des sogenannten Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller auf die Kunstfreiheit berufen können. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen die fachgerichtliche Feststellung, dass die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz...Read More

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.04.2016, Az.: 6 U 120/15 (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2016/6_U_120_15_Urteil_20160408.html), festgestellt, dass eine kurze Mitteilung auf Twitter mit dem Inhalt „Wenn das Haus nasse Füße hat…“, die auf einen Link zu einer Webseite mit dem Thema Bauwerkstrockenlegung verweist, keinen Urheberrechtsschutz genießt. In dem entschiedenen Fall hatte der Beklagte in einer Nachricht auf...Read More

Am Samstag, den 19.03.2016, stand für mich Fortbildung im IT-Recht bei dem 13. Karlsruher IT-Rechtstag auf dem Programm. Die Veranstaltung fand wie in den letzten Jahren in der Akademie am Rüppurer Schloss in Karlsruhe statt. Es gab drei große Vortragsblöcke. Frau Rechtsanwältin Yvonne Roßmann aus Würzburg begann mit Rechtsfragen von Open Source Software. Es ging...Read More

Das Landgericht München I hat mit Endurteil vom 27.01.2016, Az.: 14 S 11701/15, (Link zum Volltext: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-03474?hl=true) einige Fragen des Rechts der Untervermietung entschieden. In dem entschiedenen Fall hatte es zwischen den Parteien eine durch gewechselte E-Mails getroffene Vereinbarung einer befristeten Gestattung einer Untervermietung während eines Auslandsaufenthaltes gegeben. Anschließend vermietete der Mieter die Wohnung langfristig...Read More

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.01.2016, 27 W 2/16, entschieden, dass gegen die Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes bei Angabe der Wohnanschrift für einen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft keine Bedenken bestehen. „Entgegen der Auffassung des Registergerichts ist ein c/o-Zusatz in der gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG, § 31 HGB anzugebenden Geschäftsanschrift einer...Read More

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Paderborn am 09.02.2014 einen Knallkörper gezündet hatte. Wegen dieses Vorfalls und vier weiterer Vorfälle bei anderen Spielen der Lizenzspielermannschaft der Klägerin verhängte das Sportgericht des DFB mit Urteil vom...Read More

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.11.2015, Az.: 6 U 40/15, (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2015/6_U_40_15_Urteil_20151120.html) entschieden, dass Amazon als Mittäterin dafür haftet, dass bei der Eingabe eines geschützten Markennamens in das Suchfeld unter amazon.de infolge des Suchalgorithmus von Amazon zugleich auch andere Konkurrenzangebote fremder Anbieter in der Trefferliste angezeigt werden. Da die Anzeige der Konkurrenzangebote alleine auf...Read More

Das OLG Frankfurt hatte mit Beschluss vom 21.10.2015, Az. 18 W 180/15, über die Kostenerstattung für Fotos zu entscheiden, die zum Zwecke der Gutachtenerstellung gefertigt worden waren. In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die Pauschale in Höhe von 2,00 € pro Foto nur für vom Sachverständigen selbst gefertigte Fotos gilt oder...Read More

Das AG Lüdinghausen hat mit Beschluss vom 13.08.2015, 19 OWi 166/15 [b], (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/muenster/ag_luedinghausen/j2015/19_OWi_166_15_b_Beschluss_20150813.html) eine Entscheidung zur elektronischen Aktenführung und zur Akteneinsicht bei elektronisch geführten Akten getroffen. Das Gericht entschied: Die Erhebung der Aktenversendungspauschale setzt bei einer elektronischen Aktenführung, zwingend und unabdingbar voraus, dass der Aktenauszug den von § 110d OWiG aufgestellten Voraussetzungen genügt und einen...Read More