BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks Betroffenen zustehen, über die auf der Plattform dieses Netzwerks falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet werden. Hinsichtlich des Sachverhalts und des bisherigen...Read More

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 30.09.2026, Az. 2 AZN 339/26 (= https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azn-339-26/) eine eingelegte Revision u.a. mit der Begründung zurückgewiesen, eine ordnungsgemäße Vertretung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt sei nicht nachgewiesen worden. In dem entschiedenen Fall war eine offensichtlich mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) hergestellte Revisionsschrift eingereicht worden, in welcher nicht existente, sog. Halluzinationen –...Read More

Wie Sie bemerken können, ist die Gestaltung meiner Homepage etwas geändert worden. Es werden nun zwei „dienstliche“ Rufnummern angezeigt, eine Festnetznummer (wie bisher 0681 – 9591171) und eine Mobilfunknummer (0151 – 44204004). Diese Nummern sind in der Regel in den Zeiten „Tel. Erreichbarkeit“ aktiv, d.h. ich bin in der Regel erreichbar. Wichtig: auf dem angegebenen...Read More

An diesem Wochenende gab es fast unbemerkt wieder die Abkehr von der Abkehr bei den Auslegungen von Handspiel vor einem Torerfolg der eigenen Mannschaft. Zur Erinnerung: in Griechenland (Griechenland – Deutschland 0:0) wurde auf Handspiel vor dem Tor von Jonny Burkhard entschieden, weil bei einem Kopfballzweikampf von insgesamt 4 Spielern am Mittelkreis der Ball vom...Read More

„Situs vilate in isse tabernit.“ Für unsere Kölner hier die Übersetzung: „Sieht us wie Latein, isset aber nit.“Vorsicht, damit sollte man keine Späße machen, wenn das Gegenüber keinen oder wenig Spaß versteht!Read More

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.10.2026, Az. Rechtssache C‑70/25 [Tukowiecka] (= https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document/C/2025/C-0070-25-00000000RP-01-P-01-3530755/ARRET/328145-DE-1-html) entschieden, dass Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr....Read More

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 01.10.2025, Az. 2-06 O 286/25 (= https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250001375) entschieden, dass im Falle der Zustellung einer einstweiligen Verfügung samt Anlagen im Wege der Zustellung von Anwalt zu Anwalt die Signaturdatei des Gerichts, diese hat in der Regel die Endung „.pkcs7“, mit übersandt werden muss, ansonsten liegt ein Mangel der...Read More

Der „weiße Wal“ war der Spitzname von Emil Poklitar. Er war „Schuld“, dass ich Anhänger des 1. FC Saarbrücken geworden bin. Im Alter von damals 5 oder 6 Jahren durfte ich „Emil“, der gerade zwei Tore zum Sieg geschossen hatte, in den Katakomben des alten Lupa die Hand geben, und da war es passiert… R.I.P....Read More

Nicht selten werden Parkplätze von privaten Firmen betrieben. Dann führen Verstöße gegen die AGB als Vertragsstrafen zur Verpflichtung von Zahlungen von pauschalen Beträgen, sog. „erhöhten Parkentgelten“. Der BGH hat in einer grundlegenden Entscheidung (Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19) Folgendes festgelegt: Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein...Read More

Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 10.06.2026 die Telefonica Germany GmbH & Co. OHG, Az. 3 UKl 15/25 e, verurteilt, künftig die Verwendung folgender AGB-Klausel zu unterlassen:„Vertragslaufzeit/ Kündigung [7.2. Verträge mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden.] „Abweichend hiervon kann...Read More