Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 26.03.2013, Az.: 3 O 102/13, entschieden (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2013/3_O_102_13_Urteil_20130326.html), dass das Fehlen eines Hinweises auf eine Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwaltes im Impressum des Internetauftritts der Kanzlei keinen Wettbewerbsverstoß begründet. Das Gericht begründet dies zum einen damit, dass kein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nr. 11 der DL-InfoV vorliege. § 2...Read More

Mit der Frage, ob per Download auf einer Internetseite des Anbieters erworbene Hörbücher und E-Books weiterverkauft werden dürfen, hatte sich das LG Bielefeld in einem Urteil vom 05.03.2013, Az.: 4 O 191/11 (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bielefeld/lg_bielefeld/j2013/4_O_191_11_Urteil_20130305.html) zu befassen. Gegenstand des Rechtsstreits war die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen angegriffene Klausel „§ 10 (3). Im Rahmen dieses Angebotes erwirbt der...Read More

Das OLG Hamm musste sich in einem Urteil vom 07.03.2013, Az.: 4 U 162/12, (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2013/4_U_162_12_Urteil_20130307.html) mit einer Werbeaussage eines Rechtsanwaltes befassen. Dieser hatte formuliert: „Scheidung online -> spart Zeit, Nerven und Geld“ und hatte weiter ausgeführt: „Bei einer unstreitigen Ehescheidung können zunächst erhebliche Kosten gespart werden, da nur ein Rechtsanwalt erforderlich ist. Darüber hinaus versuchen...Read More

Das LG Heidelberg, Urteil vom 4.3.2013, 5 S 61/12, musste sich mit Fragen des Schadensersatzes wegen eines zerstörten Geocaches befassen. Geocaching ist eine Art elektronische Schnitzeljagd, die über das Internet organisiert wird und bei der eine unbestimmte und offene Zahl von Mitspielern teilnehmen kann. In dem entschiedenen Fall hatte der Beklagte, der sich durch die...Read More

Der Fotografenverband Freelens hat am 24.04.2013 Klage gegen Google vor dem Landgericht Hamburg eingereicht (http://freelens.com/recht/freelens-verklagt-google). Hintergrund ist die Bilderanzeige von Google, die neuerdings nicht mehr nur kleine Vorschaubilder (sog. Thumbnails) anzeigt, die mit der Quelle des Originalbildes verlinkt sind, sondern das Bild bildschirmausfüllend in hoher Auflösung zeigt. Freelens ist der Ansicht, dass diese Darstellungsweise der...Read More

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem OVG Münster überraschten dieser Tage die Anwälte der verklagten Bundesrepublik Deutschland damit, dass sie behaupteten, an den für die Normverkündung und Normkonsolidierung erstellten XML-Dateien bestünden Urheberrechte der Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz bzw. der beteiligten Stellen. Dies wurde begründet damit, dass die zugrundeliegende DTD ein Werk im Sinne des...Read More

10. Karlsruher IT-Rechtstag Am Samstag, den 13.04.2013, besuchte ich den 10. Karlsruher IT-Rechtstag. Der Anwaltsverein Karlsruhe hatte dazu eingeladen. Die Veranstaltung war äußerst gelungen. Zu Beginn referierte Prof. Dr. Alexander Peukert, Universität Frankfurt a.M., zu dem Thema „IT-Recht made in Luxemburg – die aktuelle Rechtsprechung des EUGH“, wobei Prof. Peukert darauf aufmerksam machte, dass es...Read More