Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12 (http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml;jsessionid=D0EE59E4F4B727BF37EAB3766448FAB8.jpj4?showdoccase=1&doc.id=KORE217662013&st=ent) einem Unternehmen u.a. untersagt, Nutzern gegenüber innerhalb eines Angebotes von Telemedien personenbezogene Daten zu erheben und/oder erheben zu lassen, ohne gleichzeitig die gem. § 13 TMG notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und/oder die gem. § 13 TMG notwendigen Informationen...Read More

Das LG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 28.06.2013, Az.: 2-06 O 304/12, (http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1tpi/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE130010794&documentnumber=3&numberofresults=25&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint) festgestellt, dass der Inhaber einer Ferienwohnung, der Gästen einen Zugang zum Internet zur beruflichen Nutzung, insbesondere für den E-Mail-Verkehr, zur Verfügung stellt, nicht als Störer für von den Gästen über den Anschluss verursachte Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing-Aktivitäten haftet. In dem...Read More

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 18.06.2013, Az.: I-20 U 145/12 = http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2013/I_20_U_145_12_Urteil_20130618.html) hat entschieden, dass auch diejenigen, die geschäftsmäßig auf einer Internetplattform für Waren werben, ohne eine Bestellmöglichkeit anzubieten, ein Impressum im Sinne des § 5 TMG vorhalten müssen. Im entschiedenen Fall wurde auf der Internetseite www.b…com eine Internet-Plattform angeboten, die Dritten die Gelegenheit  gewährte,...Read More

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.05.2013, Az.: VI ZB 7/13, (http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130109) entschieden, dass die im EGVP-Verfahren eingesetzte Container-Signatur den Anforderungen des § 130a ZPO genügt. Im entschiedenen Fall war eine Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist mittels EGVP eingereicht worden, wobei nicht die Einzeldokumente der Sendung je für sich signiert worden waren, sondern der...Read More

Drei kürzlich ergangene Entscheidungen verschiedener Gerichte befassten sich mit der Gestaltung von Formularen. Das LG Dortmund entschied mit Beschluss vom 24.04.2013, Az.: 9 T 118/13, (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2013/9_T_118_13_Beschluss_20130424.html), dass die farbliche Gestaltung eines Formulars für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss selbst dann nicht zwingend zur gesetzlich vorgeschriebenen Form gehört, wenn das vorgeschriebene Formular zuvor im Bundesgesetzblatt abgedruckt worden...Read More

Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 12.03.2013 entschieden, Az.: 92 C 4921/12, dass dem Schriftformerfordernis für die Kündigung eines Mietvertrages durch die Übersendung einer Kopie eines Schriftsatzes, der mittels EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) eingereicht wird, nicht genügt wird. Das Gericht führt aus: „Ist die Kündigung in einem prozessualen Schriftsatz enthalten, so ist der...Read More

Die Fernsehsendung „Wer wird Millionär?“ vom 06.05.2013 hat einige Berühmtheit erreicht durch die gestellte Frage „Wer auf der ‚Tribüne‘ Platz nimmt, tut dies der Wortherkunft zufolge eigentlich, um …?“. RTL gab hier „Recht zu sprechen“ als richtige Antwort aus. Über die Richtigkeit dieser Antwortmöglichkeit ist eine wissenschaftliche Diskussion entbrannt. Fest steht, dass die Herleitung des...Read More

Das Amtsgericht Kassel entschied  mit Urteil vom 07.05.2013, Az.: 435 C 584/13, dass einem Fahrzeughalter kein Löschungsanspruch bzw. Unterlassungsanspruch hinsichtlich von im Informationssystem der Versicherungen gespeicherten Daten zu Verkehrsunfällen zusteht. Es fehle bereits an der Speicherung personenbezogener Daten, da vorliegend nur das Kfz-Kennzeichen und die Fahrzeugidentifikationsnummer gespeichert worden seien. Dies seien keine personenbezogenen Angaben. Zwar...Read More

Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 26.03.2013, Az.: 3 O 102/13, entschieden (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2013/3_O_102_13_Urteil_20130326.html), dass das Fehlen eines Hinweises auf eine Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwaltes im Impressum des Internetauftritts der Kanzlei keinen Wettbewerbsverstoß begründet. Das Gericht begründet dies zum einen damit, dass kein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nr. 11 der DL-InfoV vorliege. § 2...Read More

Mit der Frage, ob per Download auf einer Internetseite des Anbieters erworbene Hörbücher und E-Books weiterverkauft werden dürfen, hatte sich das LG Bielefeld in einem Urteil vom 05.03.2013, Az.: 4 O 191/11 (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bielefeld/lg_bielefeld/j2013/4_O_191_11_Urteil_20130305.html) zu befassen. Gegenstand des Rechtsstreits war die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen angegriffene Klausel „§ 10 (3). Im Rahmen dieses Angebotes erwirbt der...Read More