BGH, Beschluss vom 13.09.2018, I ZR 140/15, YouTube: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen...Read More

Das AG Gießen (Beschluss vom 16.07.2018, 230 XVII 381/17 G = http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8097386) hat entschieden, dass die Einwilligung des Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung in die Speicherung seiner Daten bei dem Betreuer bei erklärungsunfähigen Betreuten durch den Betreuer selbst als gesetzlicher Vertreter des Betreuten erteilt werden kann. Das Gericht begründet dies wie folgt: Die Betroffene ist nach...Read More

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 15.06.2018, 2 UF 41/18 = http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8088521) hat eine viel beachtete Entscheidung des AG Bad Hersfeld aufgehoben und die vom Amtsgericht getroffenen Anordnungen hinsichtlich eines Verbots von Smartphone- und Internetnutzung rückgängig gemacht. Das Gericht sagt dazu: „Weder seitens des zuständigen Jugendamts noch seitens des Verfahrensbeistands wurde eine konkrete Gefährdung des betroffenen...Read More

Das OLG München (Endurteil vom 06.06.2018, 20 U 2297/17 = http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-10570?hl=true) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein fristwahrendes Telefax beim Gericht nicht ausgedruckt werden konnte. Das Gericht entschied, dass ein fristwahrender Schriftsatz, der per Fax übermittelt wird, grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt eingegangen sei, in dem er vom Empfangsgerät des Gerichts ausgedruckt wird....Read More

Das AG Kassel (Urteil vom 02.05.2018, Az.: 435 C 419/18 = http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8063559) hat entschieden, dass ein Verkäufer bei eBay als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu behandeln ist, wenn er in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/Käufe auf eBay getätigt hat. Zitat aus dem Urteil: „Zwar hat er sich unstreitig auf seinem eBay-Account...Read More

Das hat der BGH in einem Urteil vom 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17 (= http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/3kf/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE300422018&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint) entschieden. „Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger in die Veröffentlichung der Fotos nicht eingewilligt (§ 22 Satz 1 KUG). Die beanstandeten Aufnahmen dienen jedoch der Bebilderung einer Berichterstattung über ein Ereignis der Zeitgeschichte und sind damit selbst Bildnisse...Read More

Das Landgericht Mannheim (Beschluss vom 18.01.2018, Az.: 4 Qs 39/17 und 4 Qs 42/17 = https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2018&Seite=7&nr=23397&pos=78&anz=110) hat entschieden, dass die gemäß § § 96 TKG gespeicherten Standortdaten gemäß § 100g Abs. 2 StPO analog erhoben werden dürfen, wenn die Standortdaten im Sinne des § 113b TKG nicht abgerufen werden können, weil die Netzbetreiber die gesetzlichen...Read More

Der BGH (Urteil vom 05.10.2017, I ZR 232/16 = http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=4&nr=80967&pos=132&anz=504) hat entschieden, dass ein Immobilienmakler gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet ist, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EnEV angeführten...Read More

Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden („Opt in“) ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen („Opt out“). Das hat...Read More

Mit Urteil vom 21.12.2017, Az.: 16 U 72/17 (http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8020729) , hat das OLG Frankfurt zu den Anforderungen an eine Rüge Stellung genommen, die an den Betreiber eines Internetforums gerichtet ist, damit diesen eine Prüfpflicht trifft, ob eine von einem Dritten eingestellte Äußerung Rechte des Rügenden verletzt. Das OLG ist im Ergebnis der Meinung, dass in...Read More