Mit Urteil vom 21.12.2017 hat das LG Köln (Az. 2 O 137/17) (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2017/2_O_137_17_Urteil_20171221.html) entschieden, dass für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar sei. Dies folge unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt habe. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlage auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch,...Read More

BGH, Urteile vom 22. November 2017, VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 (Quelle: Pressemitteilung des BGH) Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Problemstellung: Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass...Read More

Das OLG Bremen hat Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets („Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR“, „ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken… 2,50 EUR“) für unwirksam erklärt. Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (OLG Bremen) hat durch Urteil vom 15.06.2017 (Az. 5 U 16/16) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters...Read More

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in dem Urteil vom 13.07.2017, Az.: I ZR 193/16 – Benutzerkennung -, mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des...Read More

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 06.04.2017, Az.: OVG 12 B 7.16, dass eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Arztpraxis den Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen muss und dementsprechend eine rechtswirksame Einwilligung der Betroffenen vorliegen muss (http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/13m/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE170005846&documentnumber=96&numberofresults=110&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint). Die Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfalle dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kennzeichnungspflicht des §...Read More

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16, entschieden (Volltext: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7850517): Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“ liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) – Verstoß gegen die Impressumspflichten nach § 5...Read More

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 (http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE302832017&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint), nochmals zur sog. sekundären Darlegungslast in Tauschbörsenfällen (Filesharing) Stellung genommen und die Pflichten des Anschlussinhabers näher konkretisiert. Nach der jetzt veröffentlichten Entscheidung des BGH besteht keine Pflicht des Anschlussinhabers, den Computer seines Ehegatten auf das Vorhandensein von Filesharing-Dateien bzw. einer Filesharing-Software...Read More

Das Amtsgericht Mannheim (Urteil vom 18.1.2017, U 10 C 1780/16 = http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2017&Seite=1&nr=21848&pos=13&anz=27) hat die Klage eines Rechteinhabers gegen einen Anschlussinhaber mit Mehrpersonenhaushalt mit äußerst interessanter Begründung abgewiesen. Das Gericht entschied zunächst, dass für den Fall, dass ein Rechteinhaber einen Internetanschlussinhaber, zu dessen Anschluss mehrere Familienangehörige Zugang haben, wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch nimmt, das Bestreiten der...Read More

Das Landgericht Traunstein hat in einem Urteil vom 22.07.2016, Az.: 1 HK O 168/16 (Fundstelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-19490?hl=true) , die in der Literatur bisher bereits vertretene Ansicht bestätigt, dass die Angabe einer Postfachadresse in den Angaben gemäß § 5 TMG nicht ausreichend ist. Das Gericht führt aus: „Unstreitig ist der Beklagte im gerügten Internetauftritt unter einer Postfachnummer...Read More

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 15.11.2016, Az.: 81 O 53/16, (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2016/81_O_53_16_Urteil_20161115.html) einen Immobilienmakler verurteilt, es zu unterlassen, in einer geschäftlichen Immobilienanzeige anzugeben „Energieausweis vorhanden“, ohne Angaben zu der Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EnEV), zu dem im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarf...Read More