In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem OVG Münster überraschten dieser Tage die Anwälte der verklagten Bundesrepublik Deutschland damit, dass sie behaupteten, an den für die Normverkündung und Normkonsolidierung erstellten XML-Dateien bestünden Urheberrechte der Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz bzw. der beteiligten Stellen. Dies wurde begründet damit, dass die zugrundeliegende DTD ein Werk im Sinne des...Read More

10. Karlsruher IT-Rechtstag Am Samstag, den 13.04.2013, besuchte ich den 10. Karlsruher IT-Rechtstag. Der Anwaltsverein Karlsruhe hatte dazu eingeladen. Die Veranstaltung war äußerst gelungen. Zu Beginn referierte Prof. Dr. Alexander Peukert, Universität Frankfurt a.M., zu dem Thema „IT-Recht made in Luxemburg – die aktuelle Rechtsprechung des EUGH“, wobei Prof. Peukert darauf aufmerksam machte, dass es...Read More