Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 10.06.2026 die Telefonica Germany GmbH & Co. OHG, Az. 3 UKl 15/25 e, verurteilt, künftig die Verwendung folgender AGB-Klausel zu unterlassen:„Vertragslaufzeit/ Kündigung [7.2. Verträge mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden.] „Abweichend hiervon kann...Read More

In den Debatten einiger „Demokraten“ findet sich oft die Forderung nach Änderung bzw. Kündigung des Medienstaatsvertrages. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk / Fernsehen sei ein „Auslaufmodell“, sei im Grundsatz links-grün-alternativ unterwandert bzw. ausgerichtet und spiegele nicht das Meinungsbild der Öffentlichkeit wider. Das ruft bei mir Erinnerungen hervor an den unvergessenen und unnachahmlichen Dieter Hildebrandt in seiner Sendung „Scheibenwischer“....Read More

1) Wenn Herr S. aus ST sagt, er sei in einer demokratischen Wahl als Wahlsieger hervorgegangen, bedeutet das noch nicht logisch zwingend, dass er damit automatisch und sozusagen ungeprüft ein „Demokrat“ ist, der Anderen die „Hand reichen“ darf/soll/will. Denn der Sieg in der demokratischen Wahl folgt dann nämlich aus den Festlegungen und Regeln in demokratischen...Read More